Wenn Nebelgranaten zu Rohrkrepierern werden

Unsere Regierung verfolgt neben der Errichtung der Festung Europa und der allumfassenden Unterstützung der Betriebe und Betuchten (siehe 12-Stundentag oder Kassenreform) eigentlich kaum ernstzunehmende Ziele.

Um davon abzulenken, wirft sie mit Nebelgranaten. Das sind laut Wikipedia Kampfmittel, die eine starke Rauch -oder Nebelentwicklung erzeugen und vor allem gegen Bodentruppen eingesetzt werden, um dem Gegner die Orientierung und das Zielen zu erschweren. Sprengwirkung haben sie im Prinzip keine, sondern sie brennen nur langsam unter starker Rauchentwicklung ab.

Genau das ist das Ziel unsere Regierung — das Volk und die Medien mit Aufregern ohne Sprengkraft zu bewerfen, die nur dazu dienen, die Opposition zu beschäftigen, falls die überhaupt Zeit hat und die Menschen davon abzulenken, dass eigentlich nicht wirklich etwas passiert außer reger Reisetätigkeit der Minister.

Für die erste Rauchbombe hat, wie könnte es anders sein, Herr Innenminister Kickl gesorgt mit seiner lächerlichen und völlig unnötigen Reiterstaffel. Dass es bis heute nicht gelungen ist, die erforderliche Anzahl von 12 -14 Pferden aufzustellen, spricht Bände und dass das Einsatzgebiet aus tierschützerischen Gründen auf die Bewachung von Parks beschränkt bleibt und auf die Personensuche, hat den Nebel schnell weggeblasen und übrigegeblieben ist, dass es sich dabei einfach um eine Schnapsidee handelt. In Zeiten, wo aus sämtlichen Zirkussen die Tiere verbannt werden, wo man über den Sinn von Pferdesportveranstaltungen diskutiert, gründet man in Österreich ein Reiterregiment. Hat sich also erledigt, Granate hat nicht besonders gewirkt.

Der zweite Versuch des Innenministers war da schon besser — die Razzia im BVT hat wirklich Wirbel erzeugt und neben dem aufgewirbelten Rauch das erste richtige Desaster für Herrn Kickl gebracht. Nicht nur, dass er den eilig suspendierten Leiter, Herrn Grindling wieder hat einstellen müssen, sitzen ihm nun auch ein Untersuchungsausschuss und alle möglichen Verdächtigungen im Nacken. Ungeachtet jeder politischen oder strafrechtlichen Verantwortung ist die Geschichte für alle Beteiligten jetzt schon gründlich in die Hose gegangen.

Damit nicht nur Herr Kickl sich im Rauchbombenwerfen üben musste, hat er gleich geniale Unterstützung gefunden bei seinem Parteikollegen und Verkehrsminister Hofer, der sich schon seit Beginn seiner Amtszeit aus völlig unerfindlichen Gründen für die Erhöhung des Tempolimits auf 140 Km/h stark gemacht hatte.

Mit viel Geld und Tamtam wurden Teststrecken eingerichtet und noch vor ein paar Tagen hat der Minister sich zufrieden über die Disziplin der Verkehrsteilnehmer geäußert und angekündigt, dass man das neue Limit wohl in ganz Österreich auf ca. 80% der Autobahnen einführen werde.

Jetzt hat man just zur selben Zeit in der Steiermark moderne Lasermessgeräte eingesetzt, deren Genauigkeit so hoch ist, dass man die Fehlertoleranz wesentlich absenken konnte und siehe da, man schnappte in 5 Tagen 22.000 Raser, die sich schon an die derzeit erlaubten Tempolimits nicht gehalten haben.

Zweiundzwanigtausend nur in der Steiermark!. Rechnet man das hoch, kann man davon ausgehen, dass in Österreich hunderttausende Autofahrer zu schnell unterwegs sind. Dass es in der Steiermark außerdem bis Ende August bereits genau so viele Todesopfer gegeben hat, wie im gesamten Vorjahr spricht auch unbedingt für ein höheres Tempolimit. Bravo, Herr Minister Hofer!

Wenn wir schon bei Rauchgranaten sind — eine dürfen wir natürlich nicht unerwähnt lassen — das Rauchen per se. Dass man die Rücknahme des Rauchverbots in der Gastronomie im Regierungsprogramm festgeschrieben hatte, wurde damals als verständliches Einknicken des Kanzleraspiranten gewertet, einfach, um die Koalition zu retten und eine regierungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. Dass dieses Einknicken vor dem Koalitionspartner FPÖ Methode werden würde, hat man so nicht erwartet.

Welch eine Idiotie das Ganze war und ist, verdeutlicht eine Studie des IHS (Institut für Höhere Studien). Die besagt, dass erstens im Jahr 13.000 Menschen aufgrund des Rauchens zu Tode kommen und zweitens Kosten in der Größenordnung von 600 Millionen Euro entstehen, wenn man Aufwand und Ertrag (Tabaksteuer) gegenüberstellt.

Doch damit nicht genug, der neueste und auf den ersten Blick besonders geschickte Kracher der beiden Regierungschefs war die Mitteilung an die Sozialpartner, dass man Lohnabschlüsse erwarte, die deutlich über der Inflation liegen. Typisch — viel Lärm um nichts.

Kein vernünftiger Mensch erwartet etwas anderes. Da sind auf der einen Seite die Gewerkschaften, die aufgeheizt durch die Regierung und ihre arbeitnehmerfeindliche Politik ohnehin Blut sehen wollen und das Wort „Streik“ ganz weit vorne auf der Zunge liegen haben. Da ist die boomende Konjunktur und da ist die Wirtschaft, die das genau weiß und gar nicht anders kann, als ordentliche Abschlüsse zu machen. Wozu also diese Meldung?

Das ist leicht erklärt — man will den Sozialpartnern übermitteln, was man von ihnen hält, nämlich gar nichts und auch das lässt wieder einmal auf ein Einknicken unseres Bundeskanzlers vor dem ausgewiesenen Sozialpartnerfeind Strache schließen. Die Anrufe von den Spitzen der Arbeitgebervertretungen werden sicher nicht die freundlichsten gewesen sein, aber H.C. will das so und deshalb wird es so gemacht. Außerdem gefällt es dem Händereiber natürlich auch, sich den Touch des sozialen Onkels zu geben, der sich um die Arbeitnehmer sorgt, und damit gleichzeitig der Gewerkschaft eine schallende Ohrfeige verpasst.

Ob die zwei Helden vergessen haben, dass der Staat einer der größten Arbeitgeber ist und dass H.C., der Kämpfer für die Sorgen der kleinen Leute, bald mit der Beamtengewerkschaft verhandeln muss, weiß man nicht. Jedenfalls kann man gespannt sein, was er aus dem Hut zaubern wird, damit es doch nicht ganz so teuer wird, wie in den andern Branchen. Die Gefahr ist jedenfalls groß, dass auch aus dieser Rauchbombe ein Rohrkrepierer wird, wie aus all den anderen und man sieht, was übrigbleibt, nachdem sich der Rauch verzogen hat — nichts außer heißer Luft.

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